Einheitspatentrecht - EPatVO, EPatÜbersVO, EPGÜ, EPG-Satzung, EPGVerfO, Gerichtsgebührentabelle mit Neben- und Organisationsvorschriften sowie EU-

Beschreibung

Zum Werk Diese neue Textausgabe dokumentiert alle Texte, die für die Arbeit im neuen europäischen Einheitspatentsystem erforderlich sind: Die VO (EU) Nr. 1257/2012 über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes (EPatVO); die VO (EU) Nr. 1260/2012 über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes im Hinblick auf die anzuwendenden Übersetzungsregelungen (EPatÜbersVO); das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ); die Satzung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGÜS); die Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGÜVerfO); das Protokoll zum EPGÜ betreffend die vorläufige Anwendung; die Vorschriften betreffend das European Patent Litigation Certificate und gleichwertige Qualifikationen; die EPGÜ-Gebührenordnung; die Regeln für den einheitliche