Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG) - Kommentar
Beschreibung
Zum WerkDas SBGG löst das Transsexuellengesetz ab, das seit 1981 regelte, welche Maßnahmen für Trans-, intergeschlechtliche und nicht binäre Menschen nötig sind, die ihren Geschlechtseintrag anpassen wollen. Das Bundesverfassungsgericht hat das Transsexuellengesetz mehrfach als verfassungswidrig eingestuft, etwa weil Zwangssterilisationen, geschlechtsangleichende Operationen und erzwungene Ehescheidungen nötig waren, um den Geschlechtsantrag anzupassen.
Das SBGG schafft eine einheitliche Regelung für trans-, intergeschlechtliche und nicht-binäre Menschen zur Änderung des Geschlechtseintrages und der Vornamen. Dies ist künftig durch eine Erklärung vor dem Standesamt möglich. Medizinische Gutachten und ein gerichtliches Verfahren sind nicht mehr vorgesehen.
Der Kommentar wird sich nicht nur der Kommentierung der 15 Paragrafen widmen, sondern auch weitere Themenbereiche darstellen. Zu nennen
