Einheitspatent, Einheitliches Patentgericht - EPatVO, EPatÜbersVO, EPGÜ, EPGVerfO mit Nebenvorschriften

Beschreibung

Zum Werk Voraussichtlich im Frühjahr 2023 wird das Einheitliche Patentgericht seine Arbeit aufnehmen. Dieser praktisch-wissenschaftliche Kommentar behandelt die vier zentralen Rechtsakte des neuen EU-Einheitspatentsystems, nämlich die Verordnung über das Europäische Patent mit einheitlicher Wirkung (VO [EU] Nr. 1257/2012 über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes) die Übersetzungs-Verordnung (VO [EU] Nr. 1260/2012 über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes im Hinblick auf die anzuwendenden Übersetzungsregelungen) das Abkommen zur Schaffung eines Einheitlichen Patentgerichts für Europäische Patente und Europäische Einheitspatente die Verfahrensordnung des Gerichts ("Rules of Procedure") in der amtlichen deutschen Fassung Wichtige Nebenvorschriften, etwa die